Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Hohenstücken”. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz e.V.
  2. Sitz des Vereins ist Brandenburg an der Havel.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Aufgabe und Zweck des Vereins

Als Plattform der Akteure und aktiven Bewohner im Stadtteil Hohenstücken verfolgt derVerein gemeinnützige Zwecke, seine Tätigkeit ist nicht auf Erwerb eingestellt.
Die Hauptaufgaben des Fördervereins sollen sein:

  1. Förderung der Jugend- und Altenhilfe
    Dazu wird der Verein z.B. Projekte zusammen mit Schulen, Jugendclubs und Vereinen entwickeln.
  2. Förderung von Bildung
    Hierzu wird der Verein unter anderem Kurse für Kinder, Jugendliche und Interessierte anbieten.
  3. Die Förderung der Heimatpflege durch
    • Mitarbeit bei der Umgestaltung des Wohngebietes
    • Realisierung von Projekten, die die Verbesserung des Wohnumfeldes in Hohenstücken betreffen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften werden. Kinder und Jugendliche können Vereinsangehörige werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag und schriftlicher Bestätigung durch den Vorstand erworben.
  3. Die Mitgliedschaft wird erst mit Zahlung des Jahresbeitrages wirksam.
  4. Der Verein hat ordentliche und Fördermitglieder. Diese können natürliche oder juristische Personen sein.
    1. a. Ordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen, die im Sinne des Vereinszwecks tätig werden wollen und volljährig sind. Firmen, Vereine oder sonstige Institutionen erhalten jeweils eine Stimme,
    2. Fördermitgliedern sind natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen, die den Verein in seiner Arbeit finanziell oder durch andere Maßnahmen unterstützen wollen.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt, Ausschluss oder durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Auflösung juristischer Personen oderAuflösung des Vereins. Der Austritt ist schriftlich zu erklären, er kann nur zumEnde des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten erfolgen. Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Mitglied in schwerwiegender weise denVereinsinteressen zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich mit Begründung, nachdem er das Mitglied angehört hat. Der Ausschluss ist dem Vereinsmitglied schriftlich mitzuteilen.
  6. Die Vereinsbeiträge sind Jahresbeiträge. Der Vereinsbeitrag wird zu Beginn eines jeden Jahres (bis jeweils 31.03.) im Voraus für das laufende Geschäftsjahr erhoben. Die erste Zahlung erfolgt mit Eintritt in den Verein für das laufendeGeschäftsjahr. Auch bei Austritt im laufenden Jahr, ist der volle Jahresbeitragfällig.
  7. Bei Eintritt in den Verein wird grundsätzlich der volle Jahresbeitrag fällig.
  8. Mitgliedsrechte können nur wahrgenommen werden, wenn der Mitgliedsbeitragbezahlt ist.
  9. Vereinsbeiträge pro Kalenderjahr werden jährlich in der Jahreshauptversammlung für das Folgejahr beschlossen und im Rahmen der Geschäftsordnung, als Gebührenordnung des Vereins, festgeschrieben.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. der geschäftsführende Vorstand
  4. Stammtisch als beratendes Organ

Die Tätigkeiten der Mitglieder aller Vereinsorgane sind ehrenamtlich.

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und finde tmindestens einmal pro Quartal statt. Sie ist öffentlich.
  2. Die Jahreshauptversammlung des Vereins findet jährlich im ersten Quartal statt, sobald die Abrechnung über das vorausgegangene Geschäftsjahr erstellt und von den Rechnungsprüfern geprüft worden ist. Der Vorstand hat der Versammlung über das vergangene Geschäftsjahr zuberichten und der Schatzmeister gibt den Kassenbericht. Auf Antrag ist diese Jahreshauptversammlung nicht öffentlich.
  3. Von den Rechnungsprüfern ist zur Jahreshauptversammlung ein Bericht ihrer Prüfung von Kasse und des gesamten Rechnungswesens des Vereins zu geben. Der Schatzmeister und der Vorstand haben dazu den Rechnungsprüfern alle dafür relevanten Unterlagen jederzeit bereitzustellen. Sie beantragen die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Geschäftsjahrsjahr.
  4. Die Jahreshauptversammlung beschließt:
    1. über die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Geschäftsjahr,
    2. über die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
    3. über Satzungsänderungen,
    4. über die Festsetzung des Jahresbeitrages
    5. über eine, um die aktuellen Aufgaben konkretisierte, Geschäftsordnungdes Vereins
    6. den Jahresfinanzplan
  5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Er stellt die Tagesordnung auf und teilt sie den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mit. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung enthält zusätzlich eine aktuelle Mitgliederliste. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich zuerfolgen. Anträge zur Tagesordnung kann jedes ordentliche Mitglied stellen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist bei satzungsgemäßer Einladung beschlussfähig, wenn mindestens 20% der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Sollte das nicht der Fall sein, so ist innerhalb von vier Wochen eine Wiederholungsversammlung einzuberufen, die dann als beschlussfähig erklärt wird.
  7. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Stimmberechtigt und wählbar ist jedes ordentliche Vereinsmitglied. Wahlen erfolgen auf Antrag geheim. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich zu protokollieren. Die Protokolle sind vomVorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und zur nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung zu verlesen.
  8. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten erschienen Mitglieder. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann nur durch die Mitglieder persönlich ausgeübt werden; eine Vertretung ist unzulässig.
  9. Bei Bedarf kann der Vorstand außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss sie einberufen, wenn dieses auf einer früheren Mitgliederversammlung beschlossen wurde oder wenn 20% der ordentlichen Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Zweckes und der Gründe es verlangen.
  10. In der Jahreshauptversammlung werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Sie haben die Verwendung der Vereinsmittel, die sachliche Richtigkeit der Geschäftsvorgänge im Verein, den Kassenbericht und den Geschäftsbericht zuprüfen. Vor der Jahreshauptversammlung erfolgt eine Abstimmung zwischen Vorstand und Kassenprüfer.
  11. Die Rechnungsprüfer dürfen kein Vorstandsamt bekleiden und werden jährlich neu bestellt. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 24 Monatengewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  2. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens fünf, bis zu sieben Vorstandsmitgliedern.
  3. Vorstandsvorsitzender, sein Stellvertreter und der Schatzmeister werden namentlich durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt im Block. Deren Aufgaben legt der Vorstand intern fest.
  4. Geschäfte des Vereins führt der Vorstandsvorsitzende im Einvernehmen mit den weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand führt die Vereinsbeschlüsse aus und verwaltet das Vereinsvermögen.
  5. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist.
  6. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Organisation des Vereinslebens
    2. Formulierung von aktuellen Jahresaufgaben auf Basis einer Geschäftsordnung des Vereins, deren Aktualisierung und Bestätigung dieser Aufgaben durch die Mitgliederversammlung
    3. Finanzierung der bestätigten Jahresaufgaben
    4. Verteilung der um die Jahresaufgaben ergänzten Geschäftsordnung des Vereins an dessen Mitglieder
    5. Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen
    6. Mitgliedsaufnahme und – Ausschluss
    7. Erstellung eines Jahresberichtes zum Abschluss des Geschäftsjahres.
  7. Der Vorstand gibt sich für seine eigene Arbeit eine Geschäftsordnung.
  8. Bei Beschlussfassung im Vorstand ist die einfache Mehrheit entscheidend, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  9. Über Vorstandsbeschlüsse sind Protokolle anzufertigen und den Mitgliedern in geeigneter Form bekannt zu machen (Verlesung zur Mitgliederversammlung).
  10. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
    1. Dem ersten Vorsitzenden
    2. Dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. Dem Schatzmeister
  11. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen.
  12. Erklärungen des geschäftsführenden Vorstands sind verbindlich, wenn sie von einem/einer Vorsitzenden oder dem Schatzmeister mit jeweils einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands abgegeben werden.

§ 8 Stammtisch als beratendes Organ

Zur Unterstützung des Vorstandes und zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Verein und Anwohnern von Hohenstücken wird ein Stammtisch (Beirat) gebildet, der Ideen, Stimmungen, Meinungen, usw. sammelt und bespricht und kleine Projekte mit den Anwohnern gemeinsam umsetzt. Er soll ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Verein, seinem Vorstand und den Anwohnern darstellen.

  1. Der Stammtisch des Vereins ist ein beratendes Organ für den Vorstand.
  2. Der Sprecher des Stammtisches wird in einer Mitgliederversammlung gewählt und ist zu den Vorstandsitzungen mit beratender Stimme einzuladen.
  3. Der Stammtisch gibt sich eine Arbeitsordnung.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Vereinsmitglieder beschließen. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, eine Vertretung ist unzulässig. Wird dies nicht erreicht, so kann die Auflösung nur von einer unverzüglich neu einzuberufenden Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.

Die Satzung wurde beschlossen durch die Mitgliederversammlung in Brandeburg am 28. Januar 2008.

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